Allgemeine Geschäftsbedingungen EXCOR

I   Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
  2. Die Bedingungen gelten auch für schwebende und alsbaldige künftige Geschäfte, auch ohne ausdrückliche Bezugnahme, sofern nur unsere Bedingungen bei einem vorangegangenen Vertrag einbezogen waren.
  3. Auf Nichtkaufleute findet die vorstehende Ziffer 2 keine Anwendung.

II   Vertragsschluss/Nebenabreden

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als Festangebot bezeichnet worden sind.
  2. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

III   Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager. Sofern frachtfreie Lieferung vereinbart wird, erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands nach unserer Wahl bis zu der dem Bestimmungsort nächstgelegenen Bahnfrachtstation.
  2. Liefertermin ist das Versanddatum oder das vereinbarte Ablieferdatum. Wir können bis zu einer Woche vor dem vereinbarten Termin liefern.
  3. Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
    a) bestätigtes Datum in der Auftragsbestätigung;
    b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen;
    c) Datum, an dem wir eine vor Lieferung der Ware zu leistende Vorauskasse erhalten haben und/oder ein zu erstellendes Akkreditiv zu unseren Gunsten eröffnet worden ist.
  4. Sind wir mit einer Lieferung in Verzug, kann der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von noch nicht erfüllten Teilen des Vertrages zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
  5. Nimmt der Besteller nach Anzeige vertragsgemäßer Lieferbereitschaft die Ware nicht ab, oder erteilt er nicht die erforderlichen Versandinstruktionen, so können wir Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Daneben haben wir Anspruch auf Ersatz der ortsüblichen Lagerkosten.
  6. Eine Transportversicherung decken wir nur nach schriftlichem Verlangen des Bestellers und auf dessen Kosten ein.
  7. Gemäß § 39 KVO bzw. CMR Artikel 30 muss der Empfänger solche Schäden, die bei der Annahme des Gutes äußerlich erkennbar waren, dem Spediteur / Frachtführer sofort auf dem Frachtbrief, bei nicht sofort erkennbaren Schäden innerhalb einer Woche nach Annahme des Gutes, uns anzeigen und die Feststellung des Schadens beantragen.

IV   Minderlieferungen / Teillieferungen

  1. Pro 500 kg Warengewicht ist eine  Minderlieferung bis zu 5% zulässig.
  2. Wir dürfen Teillieferungen vornehmen und von vereinbarten Teilliefermengen um bis zu 10 % abweichen.

V   Abrufaufträge

  1. Abschlüsse mit vereinbarten Teillieferungen (Lieferpläne) verpflichten den Besteller zur Abnahme der Teillieferungen.
  2. Bei Abrufaufträgen ohne feste Abruftermine (Kontrakte) gilt als späteste Abnahme der gesamten Abrufmenge die Frist von einem Jahr. Erfolgen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten keine Abrufe, sind wir berechtigt, Teilmengen in vierwöchigen Abständen so zu liefern und zu berechnen, dass die letzte Teilrechnung am Ende der Jahresfrist erfolgt. Jede Teilrechnung ist vierzehn Tage vorher durch Setzen einer vierzehntägigen Abnahmefrist anzukündigen. Die Fälligkeit von Teilrechnungen unterliegt unseren unter Punkt IX. beschriebenen Zahlungsbedingungen.
  3. Nimmt der Käufer die Ware auch nach Setzung einer Nachfrist nicht, können wir vom Vertrag zurücktreten und  Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

Vl   Gefahrübergang

  1. Handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, so geht bei allen Lieferungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu  dem die Ware von uns dem Spediteur/Frachtführer übergeben wird.
  2. Bei Gewichts- oder Mengendifferenzen, die weder von uns noch vom Besteller zu vertreten sind, ist das Abgangsgewicht bzw. die Füllmenge maßgeblich, die in unserem Werk festgestellt wurde.

Vll   Selbstbelieferung/Leistungsstörung

  1. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung von unseren Vorlieferanten bleibt vorbehalten.
  2. Von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen, insbesondere Maßnahmen des Arbeitskampfes, soweit sie nicht nur vorübergehender Natur sind, höhere Gewalt bei uns oder unseren Zulieferern oder diesen gleichzustellende Umstände, wie gesetzliche und behördliche Maßnahmen, Behinderungen oder Verzögerungen des Transports, Störung der Lieferung von und der Versorgung mit Energie, Zwischen- und Endprodukten berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass wir auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden können.
  3. Der Besteller ist für die Fälle des Vll. Ziffer 2 berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von noch nicht erfüllten Teilen des Vertrages zurückzutreten.
  4. Vll. Ziffer 1 ist für Nichtkaufleute unanwendbar.

VIII Preise

Handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, so gelten Preise, sofern nicht anders vereinbart, ausschließlich Umsatzsteuer, Transport, Verpackung, Zöllen und sonstigen Abgaben, freibleibend.

IX   Zahlungsbedingungen

  1. Kaufpreis ist binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse gegen Rechnung zahlbar.
  2. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf den Warenwert.
  3. Nach Überschreitung des Zahlungszieles sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten  über dem Basiszinssatz sowie Mahnkosten in Höhe von € 2,50 je Mahnung, bei Auslandsgeschäften € 5,00 je Mahnung  zu berechnen.
  4. Wechsel werden nicht angenommen.
  5. Eine mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers berechtigt uns, vorbehaltlich sonstiger Rechte, die Leistung so lange zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder für diese Sicherheit  geleistet wurde. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller trotz Fristsetzung weder die Leistung Zug um Zug noch eine Sicherheitsleistung bewirkt.
  6. IX Ziffer 3 und 5 sind auf Nichtkaufleute unanwendbar.
  7. Für Auslandslieferungen behalten wir uns vor, Zahlung gegen bestätigtes, unwiderrufliches Akkreditiv in Euro zu Bedingungen zu verlangen, die wir mangels Vereinbarung nach billigem Ermessen bestimmen. Grundsätzlich vereinbaren wir bei Akkreditiveröffnung die Geltung der "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive (ERA 500)" der Internationalen Handelskammer, Paris (ICC). Das Akkreditiv hat eine Laufzeit von zwei Monaten zuzüglich der vereinbarten Lieferzeit und ist ausgestellt von einer unserer Banken. Alle anfallenden Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

X   Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns bis zur vollen Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, vorbehaltlich der Einschränkung dieses Rechts unter Ziffer 10.
  2. Der Vertragshersteller wird bei der Verarbeitung für uns tätig, ohne irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen uns zu erwerben.
  3. Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware oder deren Verbindung mit fremdem Material erwerben wir Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache, mindestens aber in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Für die Bewertung ist sowohl für den Wert der Vorbehaltsware als auch für den Wert der Verarbeitung der Zeitpunkt der Verarbeitung maßgeblich.
  4. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sorgfältig zu verwahren, sie gegen Schäden und Diebstahl zu versichern und den Abschluss einer Versicherung uns nachzuweisen. Erwerben wir bei Verbindung mehrerer Sachen kein Miteigentum, überträgt der Besteller bereits jetzt ihm den nach X Ziffer 3 Satz 1 und 2 bestimmten Miteigentumsanteil.
  5. Vorbehaltsware, die zur vertragsmäßigen Herstellung zur Verfügung gestellt wird, ist vom Vertragshersteller regelmäßig zu inventarisieren und das Ergebnis ist uns quartalsmäßig unaufgefordert mitzuteilen. Nicht verbrauchte Vorbehaltsware, die nicht in Folgeaufträgen verarbeitet wird, ist uns auf Aufforderung zurückzusenden.
  6. Bei Weiterveräußerung des neuen Produktes durch den Besteller tritt sicherungshalber anstelle des Produktes die dem Besteller aus der Weiterveräußerung zustehende Kaufpreisforderung anteilig gemäß X Ziffer 3 Satz 1 und 2. Der Besteller  tritt diese anteilige Kaufpreisforderung bereits jetzt schon an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
  7. Wird die gekaufte Ware vom Besteller unverarbeitet weiterverkauft, so tritt der Besteller schon jetzt die ihm aus solchen Veräußerungen zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns bis zur Höhe  unserer Forderung ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt hiermit an.
  8. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und weiter zu veräußern. Abgetretene Forderungen darf er im eigenen Namen einziehen.
  9. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir verpflichtet, den übersteigenden Teil der uns zustehenden Sicherheiten dem Besteller auf dessen Aufforderung hin freizugeben.
  10. Der Besteller hat uns sofort schriftlich Bescheid zu geben, wenn in Vorbehaltsware oder in unserem Miteigentum stehende Ware sowie in durch Vorausabtretung uns übertragene Forderungen vollstreckt wird. Der Besteller  hat dem Vollstreckungsorgan und dem Vollstreckungsgläubiger unverzüglich mitzuteilen, dass die Ware noch in unserem Vorbehalts- oder Miteigentum steht bzw. dass die Forderung an uns abgetreten ist.
  11. Ist der Besteller kein Kaufmann, findet X. Ziffer 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass  sich der Eigentumsvorbehalt auf den Liefergegenstand beschränkt.

XI   Aufrechnung

Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gegen unseren Zahlungsanspruch aufrechnen.

Xll   Gewährleistung

  1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Eignung zu untersuchen, dies gilt ebenfalls bei einem Streckengeschäft durch unsere Vertragspartner.
  2. Wir liefern entsprechend unserer Produktbeschreibung und Spezifikation; diese gelten als Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung.
  3. Rügen offensichtlicher Mängel in Art, Menge und Qualität der Ware sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich bei uns zu erheben. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erlangung der Kenntnis, spätestens binnen einen Jahres nach Eingang der Ware, bei Nichtkaufleuten innerhalb von zwei Jahren, schriftlich zu rügen.
  4. Nicht als Mangel gelten unvermeidliche Abweichungen in Beschaffenheit, Stoffreinheit, Farbe und sonstigen Eigenschaften sowie branchenübliche und technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Materialstärken und Maßabweichungen. Hinsichtlich von Materialstärken und Maßabweichungen wie alle hier nicht erwähnten Vertragsverhältnisse, gelten die Branchenüblichkeiten in der BRD in der jeweils gültigen Fassung. Für importierte Materialien gelten die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Herstellerlandes.
  5. Handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, kann der Besteller  bei  begründeter Mängelrüge noch nicht verarbeiteter oder verarbeiteter Ware  nur Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung ist der Besteller  berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
  6. Der Käufer ist verpflichtet, die Eignung der Ware für die gedachte Verwendung selbst zu prüfen. Muster für Versuche können im üblichen Rahmen zur Verfügung gestellt werden. Bei neu hergestellten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr, für Verbraucher 2 Jahre, jeweils ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist, sofern ein Mangel ordnungsgemäß gerügt worden ist, ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobes Verschulden vorwerfbar ist oder uns Körper- und Gesundheitsschäden oder der Tod des Bestellers zuzurechnen sind.

Xlll   Haftung

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten nicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht, wenn uns Körper- und Gesundheitsschäden oder der Tod des Bestellers zuzurechnen sind.
  3. Schadenersatzansprüche des Bestellers  wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab der Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobes Verschulden vorwerfbar ist oder uns Körper- und Gesundheitsschäden oder der Tod des Bestellers zuzurechnen sind.

XIV   Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

  1. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen findet keine Anwendung.
  2. Der Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Dies gilt nicht, wenn der Besteller kein Vollkaufmann ist, es sei denn, er hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland.

XV   Unwirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit der Bestimmungen im übrigen nicht berührt.

 

 Stand: April 2016